Statement zur Straßenumbenennung unseres Fraktionsvorsitzenden Jochen Schmitt

Liebe Dürkheimer:innen – geht zum Bürgerentscheid!

Ich wünsche mir zuallererst eine hohe Wahlbeteiligung. Um sicherzustellen, dass der Bürgerentscheid auch wirklich ein repräsentatives Bild von der Meinung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger abgibt. Was auf keinen Fall passieren sollte, ist, dass wir nach der Wahl den Eindruck haben, dass nur diejenigen vor Ort waren, die gegen eine Umbenennung der Straßen sind. Ein Schulterzucken und sagen: „mir ist es doch egal“ sollte bei dieser Abstimmung für niemanden eine Option sein.

Klar ist es ein Aufwand für diejenigen, die eigentlich glücklich und zufrieden mit der bisher gültigen Entscheidung sind, sich nun aufzuraffen und aktiv für die Aufrechterhaltung des Stadtrat Beschlusses einzusetzen. Aber ich appelliere an alle, es als unsere demokratische Pflicht anzusehen am 24. September zur Abstimmung zu gehen.

Ich akzeptiere selbstverständlich auch, wenn meine Mitbürger:innen anderer Meinung sind. Aber: Was keinesfalls passieren sollte, ist, dass wir das Vertrauen in den Bürgerentscheid verlieren, weil zu wenige Bürger teilnehmen. Das würde das wunderbare Element der direkten Demokratie unterhöhlen und sollte nicht sein.

Ich wünsche mir ganz klar eine Unterstützung für das Votum des Stadtrates. Entgegen der Meinung vieler Bürger:innen haben wir uns dieses Thema nicht ausgesucht, weil wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker nichts Besseres zu tun hatten. Vielmehr wurde das Thema an uns herangetragen und so haben wir es als unsere Pflicht angesehen, uns mit einem solch wichtigen und sensiblen Thema auseinander zu setzen.

Wir haben im Kulturausschuss und Stadtrat über viele Monate lang beraten und alle Informationen zusammengetragen. Nun liegt es an den Dürkheimer Bürger:innen zu entscheiden, ob sie unserer Entscheidung Folgen können.

Nach all dem, was der Kulturausschuss und Stadtrat erarbeitet haben, stehen wir meiner Meinung nach als Bürger:innen einer Kommune in Deutschland quasi in der Pflicht zu handeln – und die betroffenen Straßen umzubenennen.

Ich kann nur dafür werben mit „NEIN“ zu stimmen, also für eine Umbenennung.

Mir ist durchaus bewusst in welchem Umfeld diese Männer damals gewirkt haben und ich kenne und schätze auch die vielen guten – und unsere Pfälzer Identität stiftenden schönen Dinge, die diese Männer vollbracht haben. Dennoch ist es aus meiner Sicht unmöglich dagegen aufzuwiegen, wie sie ein nationalsozialistisches Regime unterstützt haben. Denn ein Straßenname ist nun mal die höchste Ehrung, die man einen Bürger zuteil kommen lassen kann. Wenn man dies nicht (mehr) tut, hat es nichts mit einer Entehrung zu tun.

Wie auch immer Sie als Bürger:in auch selbst entscheiden – bitte gehen Sie auf jeden Fall zum Bürgerentscheid!

Helfen Sie uns, diese Entscheidung, ALLE gemeinsam zu treffen!

Viele Grüße,
Jochen Schmitt
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INFOS finden Sie hier:
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Bad Dürkheimer Persönlichkeiten im Nationalsozialismus: Ergebnis der historischen Aufarbeitung
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Aufgaben und Kosten bei einer Umbenennung
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Bürgerentscheid zur Straßennamenumbenennung
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Wem gebührt die Ehre sonst?
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