Bürgerentscheid zur Straßennamenumbenennung
Statement zur Straßenumbenennung unseres Fraktionsvorsitzenden Jochen Schmitt
Liebe Dürkheimer:innen – geht zum Bürgerentscheid!
Ich wünsche mir zuallererst eine hohe Wahlbeteiligung. Um sicherzustellen, dass der Bürgerentscheid auch wirklich ein repräsentatives Bild von der Meinung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger abgibt. Was auf keinen Fall passieren sollte, ist, dass wir nach der Wahl den Eindruck haben, dass nur diejenigen vor Ort waren, die gegen eine Umbenennung der Straßen sind. Ein Schulterzucken und sagen: „mir ist es doch egal“ sollte bei dieser Abstimmung für niemanden eine Option sein.
Klar ist es ein Aufwand für diejenigen, die eigentlich glücklich und zufrieden mit der bisher gültigen Entscheidung sind, sich nun aufzuraffen und aktiv für die Aufrechterhaltung des Stadtrat Beschlusses einzusetzen. Aber ich appelliere an alle, es als unsere demokratische Pflicht anzusehen am 24. September zur Abstimmung zu gehen.
Ich akzeptiere selbstverständlich auch, wenn meine Mitbürger:innen anderer Meinung sind. Aber: Was keinesfalls passieren sollte, ist, dass wir das Vertrauen in den Bürgerentscheid verlieren, weil zu wenige Bürger teilnehmen. Das würde das wunderbare Element der direkten Demokratie unterhöhlen und sollte nicht sein.
Ich wünsche mir ganz klar eine Unterstützung für das Votum des Stadtrates. Entgegen der Meinung vieler Bürger:innen haben wir uns dieses Thema nicht ausgesucht, weil wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker nichts Besseres zu tun hatten. Vielmehr wurde das Thema an uns herangetragen und so haben wir es als unsere Pflicht angesehen, uns mit einem solch wichtigen und sensiblen Thema auseinander zu setzen.
Wir haben im Kulturausschuss und Stadtrat über viele Monate lang beraten und alle Informationen zusammengetragen. Nun liegt es an den Dürkheimer Bürger:innen zu entscheiden, ob sie unserer Entscheidung Folgen können.
Nach all dem, was der Kulturausschuss und Stadtrat erarbeitet haben, stehen wir meiner Meinung nach als Bürger:innen einer Kommune in Deutschland quasi in der Pflicht zu handeln – und die betroffenen Straßen umzubenennen.
Ich kann nur dafür werben mit „NEIN“ zu stimmen, also für eine Umbenennung.
Mir ist durchaus bewusst in welchem Umfeld diese Männer damals gewirkt haben und ich kenne und schätze auch die vielen guten – und unsere Pfälzer Identität stiftenden schönen Dinge, die diese Männer vollbracht haben. Dennoch ist es aus meiner Sicht unmöglich dagegen aufzuwiegen, wie sie ein nationalsozialistisches Regime unterstützt haben. Denn ein Straßenname ist nun mal die höchste Ehrung, die man einen Bürger zuteil kommen lassen kann. Wenn man dies nicht (mehr) tut, hat es nichts mit einer Entehrung zu tun.
Wie auch immer Sie als Bürger:in auch selbst entscheiden – bitte gehen Sie auf jeden Fall zum Bürgerentscheid!
Helfen Sie uns, diese Entscheidung, ALLE gemeinsam zu treffen!
Viele Grüße,
Jochen Schmitt
—————————————————————–
INFOS finden Sie hier:
———-
Bad Dürkheimer Persönlichkeiten im Nationalsozialismus: Ergebnis der historischen Aufarbeitung
<< https://www.bad-duerkheim.de/rathaus-buergerservice/service/strassennamenumbennenung-buergerentscheid/recherche-zur-strassenumbenennung/ >>
———-
Aufgaben und Kosten bei einer Umbenennung
<< https://www.bad-duerkheim.de/rathaus-buergerservice/service/strassennamenumbennenung-buergerentscheid/anwohner-stadtratsbeschluss-vom-maerz-2023-strassennamenumbenennung.pdf?cid=1obj >>
———-
Bürgerentscheid zur Straßennamenumbenennung
<< https://www.bad-duerkheim.de/rathaus-buergerservice/service/strassennamenumbennenung-buergerentscheid/ >>
———-
Wem gebührt die Ehre sonst?
<< https://www.bad-duerkheim.de/rathaus-buergerservice/service/strassennamenumbennenung-buergerentscheid/wem-gebuehrt-die-ehre-sonst/ >>
———-
Parkraumbewirtschaftung Wurtstmarktplatz
Antrag für die Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschuß am 13.7.2023und öffentliche Stellungnahme der FWG-Fraktion im Stadtrat zum Antrag.
Sa. 1. April 2023 FWG-Frühlingstreff auf dem Römerplatz
Besuchen Sie uns auf dem Römerplatz. Lernen Sie die Gesichter der FWG Bad Dürkheim kennen und kommen Sie mit uns, bei einem Glas Sekt, ins Gespräch. Wir nehmen uns gerne Zeit. Was bewegt Sie, was bewegt Bad Dürkheim? Eine kleine Osterüberraschung wartet auf Sie.
Einladung zum Bürgerdialog “Mobilität” am Mo. 27.03.23
Wir laden alle interessierten Bürger/innen zum Themenabend der FWG am Montag, 27.03.23 um 19 Uhr in die Marktschänke (Marktgasse 1, 67098 Bad Dürkheim) herzlich ein. Nach einer kurzen Einführung in das Thema "Mobilität der Zukunft in Bad Dürkheim" möchten wir in einer...
Antrag der FWG-Stadtratsfraktion vom 20.01.2023 zum Planfeststellungsverfahren B271 neu Kallstadt/Ungstein
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren, einleitend zu den hier angeführten Bedenken und Anregungen im laufenden Planfeststellungsverfahren der B271neu (OU Kallstadt, Ungstein) wollen wir betonen, dass wir grundsätzlich für die Verwirklichung...
Zum Haushalt 2023
Sehr geehrter Bürgermeister, liebe Beigeordnete und Ratskolleg:Innen, liebe Mitarbeiter:Innen der Verwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt 2023 liegt vor; man könnte ihn auch einen „Haushalt der Zeitenwende“ oder auch „Haushalt in Krisenzeiten“...
FWG vor Ort – Alte Stadtgärtnerei
Die FWG-Fraktion hat sich vor Ort an der alten Stadtgärtnerei getroffen, als Vorbereitung und für die Beratungen für kommenende Fraktionsitzungen ...
Nachruf Kurt Stepp
Liebe Freie, leider hat für die FWG Bad Dürkheim das Jahr mit einer sehr traurigen Nachricht begonnen. Heute Morgen (24. Jan. 2022) ist unser Gründungsmitglied und langjähriger Fraktionsvorsitzender Kurt Stepp im Krankenhaus Bad Dürkheim friedlich eingeschlafen. Was...
FWG-Aussprache zur Haushaltssatzung 2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,liebe Beigeordnete und Ratskolleg:Innen,liebe Mitarbeiter:Innen der Verwaltung,meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt 2022 liegt vor uns. Ein Mammutwerk bei dem es jedes Jahr aufs Neue gilt, ein Jahr vorauszuschauen. Wir...
FWG unterstützt mit Weihnachtsfeier örtliche Gastronomie
Der FWG-Stadtverband Bad Dürkheim veranstaltete seine diesjährige Weihnachtsfeier im Restaurant Weinstube „Am Falltor“. Da die Gastronomie derzeit besonders stark unter der Pandemie leidet und viele Weihnachtsfeiern abgesagt werden, wollte die FWG mit ihrem internen...
26. Nov. 2021 – Angela Strobel führt FWG-Stadtverband
Angela Strobel ist die neue Vorsitzende des FWG-Stadtverbandes Bad Dürkheim. In dieses Amt haben sie die Mitglieder bei ihrer Versammlung im Hotel Fronmühle gewählt. Die Neuwahlen waren nötig, da ihr Vorgänger Kurt Lang und der Ehrenvorsitzende Kurt Stepp aus...