Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

einleitend zu den hier angeführten Bedenken und Anregungen im laufenden Planfeststellungsverfahren der B271neu (OU Kallstadt, Ungstein) wollen wir betonen, dass wir grundsätzlich für die Verwirklichung des Vorhabens der B271neu eintreten und die Bedeutung dieser neuen Führung der Bundesstraße zur Ortsentlastung in der nördlichen Weinstraßenregion von Bad Dürkheim sehr hoch einschätzen und eine rasche Verwirklichung begrüßen.

Bei der aktuellen Offenlegung der Pläne zur Beteiligung der Öffentlichkeit haben wir zur Kenntnis genommen, wie das Plangebiet dieses aktuellen Abschnitts eingegrenzt wird, und dass die gemäß der früheren Planfeststellung bereits errichteten Anschlussstellen “B37-Bruchkreuzung” und Bad Dürkheim “Stadtmitte/Am Neuberg” nicht zum Plangebiet gehören. lnsoweit betreffen die im folgenden ausgeführten Bedenken und Anregungen nicht die aktuell ausliegende Planung baulicher Maßnahmen und Geländebeanspruchungen unmittelbar, aber wegen ihrer Auswirkungen und Folgen (Folgewirkung) für den vorhandenen Bestand der südlichen Verlängerung die Auswirkungen der aktuellen Planung. Eine fehlerhafte Folgenabschätzung sollte vermieden werden.

Die FWG-Fraktion im Stadtrat von Bad Dürkheim befürchtet einen Verkehrskollaps an den zwei Anschlussstellen der B271neu nach bzw. an der B37 (Bruchkreuzung) und “Am Neuberg”, da diese bislang nicht kreuzungsfrei ausgebaut sind und die Verwirklichung der geplanten Ausbaumaßnahme eine erhebliche Erhöhung der Verkehrsbelastung dort zur Folge haben wird. Die ausgelegte Planung leidet insoweit ggf. an einer fehlerhaften Folgeabschätzung für den angrenzenden Bestand. Daher möchten wir hiermit folgenden Antrag vorbringen:

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Planfeststellungsverfahren zum Abschnitt 2 für die B271neu (OU Ungstein, Kallstadt) folgende Einwendungen nebst der folgenden Begründung fristgerecht im Namen der Stadt Bad Dürkheim einzureichen: “Die Stadt Bad Dürkheim erhebt die Einwendung, dass wegen des zu erwartenden Anstiegs des Verkehrsaufkommens an den Anschlussstellen “Stadtmitte/Am Neuberg” und “B37-Bruchkreuzung” die dort im Bestand vorhandenen und nicht kreuzungsfreien Anbindungen überfordert sind und als Planungsfolge daher dort ein Verkehrskollaps zumindest in den Hauptverkehrszeiten zu erwarten ist, sowie eine Zunahme an schweren Unfällen. Zur Bewältigung der Planungsfolge sind deshalb begleitend Kapazitätsmaßnahmen an den beiden Anschlussstellen erforderlich und die Bewältigung der Planungsfolge im vorliegenden Planfeststellungsverfahren nachzuweisen.”

Begründung:
ln den Anschlussbereichen “Stadtmitte/Am Neuberg” und der B37 (“Bruchkreuzung”) ist seit Jahren zumindest in den Hauptverkehrszeiten ein sehr hohes Verkehrsaufkommen mit entsprechenden Rückstaus festzustellen. Es handelt sich hier um das Aufeinandertreffen der West-Ost-Verkehrsbewegungen zwischen Bad Dürkheim und dem Raum Ludwigshafen, ferner den aus Süden über die vorhandene B271neu eintreffenden bzw. auf die B271neu auffahrenden Verkehr und den Ziel- und Quellverkehr des Gewerbegebietes “Im Bruch”. Dabei ist auffällig, dass die Ausführung der beiden Anschlüsse “Am Neuberg” und “B37 Bruchkreuzung” bereits jetzt zu einem erheblichen Kapazitätsproblem führt. Durch die Weiterführung der B271neu von Bad Dürkheim “Im Bruch” bis nördlich von Kallstadt und die spätere Fertigstellung der Verbindung an das bereits bestehende Teilstück der Umfahrung von Kirchheim wird es zu einem erheblichen Anwachsen der Verkehrsbelastung kommen.

Wir befürchten eine erhebliche Überlastung beider genannten Anschlussstellen sowie eine Zunahme von schweren Unfällen an der Anschlussstelle “Stadtmitte/Am Neuberg”, wenn nicht gleichzeitig, sozusagen planungs- und maßnahmebegleitend, im Bereich der beiden genannten Anschlussstellen Vorkehrungen zur Kapazitätserhöhung getroffen werden.

Aus den ausliegenden Planunterlagen kann nicht entnommen werden, von welcher zahlenmäßigen Veränderung der Verkehrsbelastung die Planung an den genannten Stellen (vor und) nach Fertigstellung prognostisch ausgeht. Nach unserer allein aus praktischer Vor-Ort-Erfahrung gespeisten Einschätzung wird die Kapazitätsbelastung allerdings erheblich sein, da über diese Strecke ein wesentlicher Zusatzverkehr aus Kallstadt, Ungstein, Herxheim sowie Leistadt und den Berggemeinden zu erwarten ist, so dass ein Verkehrs-Kollaps befürchtet wird.

Wir regen daher an, dass begleitend zu der aktuellen Planfeststellung wegen der Folgen zusätzlicher Belastungen für den Bestand der nicht zum Plangebiet gehörenden Anschlussstellen Maßnahmen zur Kapazitätsverbesserung projektiert und zur Umsetzung angegangen werden.

Vielen Dank!

Für die Fraktion der FWG im Stadtrat Bad Dürkheim
Jochen Schmitt, Fraktionsvorsitzender
Axel Günter, Bau- und Entwicklungsausschuss