Die Stadt Bad Dürkheim ist ein beliebtes touristisches Tagesziel. Der Wurstmarktplatz ist einer der zentralen Anlauf- oder besser gesagt Anfahrziele unserer vielfach mit PKW anreisenden Gäste. Auch wenn der Tourismus einen unbezahlbaren Beitrag für die Ausstattung & Infrastruktur auch für die Bürger unserer Stadt liefert, darf man nicht außer Acht lassen, welchen Leistungen wir als Stadt jährlich zur Erhaltung dieser Attraktivität erbringen.
Nur um einige wenige, grobe Zahlen aus dem Haushalt zu nennen:
BgA Kurpark ca. 200.000 Euro (hier sind im Jahresergebnis schon 96.000 Steuereinnahmen und privatrechtlich Leistungsentgelte gegengerechnet)
BgA Gradierbau ca. 240.000 Euro (hier schon 60.000 privatrechtliche Leistungsentgelte gegengerechnet)
Noch nicht eingerechnet sind hier die allgemeinen Aufwendungen im FB Tourismus, die Leistungen um unsere Veranstaltungen wie WeinbergNacht, Stadtfest usw. und im Vollzug des Ordnungsamtes.
Bad Dürkheim hat ein Mobilitätskonzept erstellt. Ziel ist es, den ModalSplit auch unserer Besucher zu verändern – weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu ÖPNV und Fuß- und Fahrradverkehr. Kostenfreie Parkplätze auf dem WUMA-Platz sehen wir hierzu einfach als das falsche Zeichen. Klar für die folgende Diskussion des Antrags soll aber sein, dass durch eine Staffelung des Tarifs der Wurstmarktplatz günstiger als die ausgewiesenen Parkplätze der Innenstadt bleiben muss, um weiteren Verkehr aus der Stadt fernzuhalten.
Im Übrigen lassen wir uns die ÖPNV runde 260.000 Euro jährlich kosten, mit dem neuen Buslinienverkehr wird dies bis zu einer halben Million Euro sein – zwar über die SW abgewickelt, aber dennoch Leistungen, die wir indirekt auch als Stadt erbringen. Auch hierzu könnte eine Nutzungsgebühr unserer Ansicht nach, einen zusätzlichen Anreiz schaffen, den ÖPNV stärker zu nutzen. Vielleicht auch mal ganz einfach gedacht in Verbindung mit der neu geschaffenen WUMA Buslinie, die ja dem Vernehmen ja ohnehin kaum belegt ist, insofern könnte man ja auch überlegen den Parktickets gleich eine Gültigkeit als Busticket (für diese Linie oder den gesamten Stadtverkehr) mit auf den Weg zu geben.
Klar ist auch, dass wir allerspätestens nach dem Baubeginn der Therme ja ohnehin über ein Konzept nachdenken müssen, wie wir je nach Auslastung 300-500 MEHR Besucher empfangen wollen und welches Parkangebot wir ihnen vor Ort geben wollen; oder ob wir sie auf die unbefestigten Nebenparkplätze wie Silz oder Krankenhaus verweisen wollen?
D.h. gedanklich ran an die Platzbewirtschaftung müssen wir ohnehin. Da wäre es unserer Auffassung nach nur richtig, die Sache einmal grundsätzlich und solide zu durchdenken.
Der Ansatz die Parkgebühren nur am Wochenende zu erheben, ist der Tatsache geschuldet, dass der Platz wochentags anscheinend stark von in Bad Dürkheim Berufstätigen genutzt würde, daher sahen wir die „Wochenend-Variante“ als gute Testvariante an. Sollte die Diskussion oder eine Wirtschaftlichkeitsberechnung jedoch eine ganzwöchige Variante zum Ziel haben, werden wir uns hier nicht verschließen. Hier ließe sich sicher auch eine Lösung für die Berufstätigen finden – andere Städte wie Neustadt und Speyer, mit denen wir uns übrigens um Bezug auf Tourismus ja auch gerne messen, schaffen das ja auch ohne gebührenfreie Parkplätze.
Zusammenfassend:
Bad Dürkheim investiert viel in den Tagestourismus, der in seiner Wirtschaftskraft als mindestens gleichwertig mit den ÜN anzusetzen ist.
Dennoch müssen wir unser Augenmerk auch darauf richten, welche Kosten dem entgegenstehen. Und zu beachten ist in der Tat auch, dass wir unsere Bürger mit dem Tagestourismus nicht überfordern. Nur ein Tourismus, der uns wirkliche Kaufkraft beschert, der bereit ist, in unsere Angebote zu investieren und unsere Ausgaben zu refinanzieren, wird künftig Akzeptanz finden.
Auch müssen wir unsere städtischen Ressourcen (und dazu zählt eben auch dieser wertvolle Platz) gewinnbringender für unsere Bürger einzusetzen. Wir als FWG im Stadtrat Bad Dürkheim sehen uns hier in der Pflicht, mögliche Einnahmen zur Deckung unserer Kosten nicht liegen zu lassen. Dies hat übrigens nicht zuletzt auch der Verwaltungsgerichtshof im Dezember in seinem Urteil zum Thema Kommunaler Finanzausgleich dargelegt, in dem wegweisend darauf hingewiesen wird, dass neben dem Land auch die Kommunen selbst in die Pflicht genommen werden, mögliche Einnahmequellen auszunutzen.
Vergleichbare Städte in der Pfalz (z.B. Speyer) erheben auf attraktive Parkplätze nahe der Innenstadt (Festplatz) angepasste Gebühren von 3 Euro pro Tag. Einen Tarif in dieser Größenordnung halten wir auch in Bad Dürkheim für diskutabel. Wir sind der Meinung Bad Dürkheim muss sich hier nicht verstecken, kann hier durchaus sehr selbstbewusst rangehen. Unsere Stadt und Umland sind attraktiv und werden das auch mit einem durchdachten und stringenten Gebührenkonzept für den WUMA Platz bleiben.
Wir sind sicher, dass zwei, drei Euro Tagesgebühr niemals entscheidend dafür sein werden, ob jemand nach Bad Dürkheim kommt oder nicht. Wer nicht bereit ist, dass für einen Besuch unseres attraktiven Kurparks oder aber auch Einkauf mehr auszugeben, wird unseres Erachtens auch keine nachhaltige Wirtschaftskraft nach Bad Dürkheim bringen.
Noch einmal deutlich zur Klarstellung: Es ist vollkommen klar, dass ein solches Konzept erst nach in Gänze überstandener Covid19 Pandemie greifen kann, um Gastronomie und Einzelhandel unter den heutigen, fragilen Bedingungen bestmöglich zu unterstützen. Aber es ist auch klar, und ich denke das wird sich in der folgenden Diskussion zeigen, dass das Thema ein komplexes ist – und gut durchdacht sein muss. Und da hier viele Stakeholder und Aspekte Berücksichtigung finden müssen, ist es uns sehr wichtig, dieses Thema beizeiten und in Ruhe angehen zu können. Wir sehen unseren Antrag in dieser Zeit also eher als Kick Off für eine offene und konstruktive Diskussion. Und gemeinsame Suche nach intelligenten Lösungen – vielleicht auch über mehrere Ausschuss- oder Ratssitzungen hinweg.
Und: Wir wissen um die Komplexität der Zusammenhänge, weshalb es uns so wichtig ist, das Thema ausgiebig in einem „Konzept“ zu beleuchten und nicht in einer einzigen Sitzung gleich auf den Weg zu bringen oder wieder zu verwerfen. Es ist uns daher wichtig, den Antrag zu diesem Zeitpunkt auf den Weg bringen, um ausreichend Zeit für die Entwicklung eines Konzeptes zu haben. Und: Gebühren sind ja nur eine Zielsetzung, die wir Stand heute sehen. Anders gesagt: Wenn wir den Antrag auf den Weg bringen und bei der Erstellung des Konzeptes später rauskommt, das es unwirtschaftlich oder aus irgendeinem Grund nicht tragbar ist, werden wir nicht so verbohrt sein, und es um des puren Antrags willen durchboxen zu wollen.
Statement für die FWG Fraktion für Stadtrat 02.02.2021
Jochen Schmitt
