Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Beigeordnete und RatskollegInnen, liebe MitarbeiterInnen der Verwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren,
danke für den gute strukturierten und bestens kondensierten Vorbericht zum Haushalt. Dank an alle in der Verwaltung die daran mitgearbeitet haben und insbesondere auch an Herrn Herr Sokolowski-Kühn. Die gute Aufbereitung macht es uns als Ratsmitgliedern wirklich – ich will nicht sagen sehr einfach – aber dennoch erleichtert es uns den Zugang zu den tiefen des städtischen Haushalts deutlich.
Danke auch für Ihre regelmäßigen Updates während der ersten Monate der Pandemie, die uns nicht vollständige, aber schon deutlich mehr Sicherheit für anstehende Entscheidungen im Rahmen der Beratungen zum vorliegenden Haushalt gegeben haben.
Wie zu erwarten, haben wir einen Dämpfer bei der Gewerbesteuer in 2020 erhalten (aber immerhin noch deutlich geringer als das im Durchschnitt RLP der Fall ist) was uns natürlich nachdenklich stimmen könnte. Glücklicherweise waren die Prognosen für 2021 gemäß den Steuerschätzungen bislang so gut, dass wir uns gut aufgestellt fühlen können. Allerdings muss ich zugeben, dass mit diesem ja immer länger werdenden Tunnel dieser Pandemie hier die Fragezeichen wieder mehr – und größer werden, wie es um unsere Einnahmen bestellt sein wird. Wie es auch ausgeht – klar muss uns sein, dass unser Tafelsilber in jedem Fall weitgehend aufgebraucht ist und wir uns daran gewöhnen müssen unsere Ausgaben ausschließlich mit Erträgen decken zu müssen, die nicht aus dem Verkauf unseres Anlagevermögens stammen.
Aber im vergangenen Haushalt haben wir ja auch kaum etwas davon abgegeben und stehen trotzdem nach heutigem Stand solide da. Ein echtes Goldstück haben wir noch mit der Alten Stadtgärtnerei – zu dem ich heute nur sagen möchte, dass wir dieses als FWG nicht um den bloßen „Versilberns“ willens, und schon gar nicht um jeden Preis, hergeben möchten.
Da die wesentlichen finanziellen Eckpunkte des Haushalts ja bereits zur Genüge abgeklopft wurden, gestatten Sie mir nachfolgend nun ein paar inhaltliche Schlaglichter auf das, was wir uns für 2021 vorgenommen haben:
Im Bereich der Kindertagesstätten haben wir mit der Schaffung von drei weiteren ErzieherInnen-Stellen und der Einrichtung der eigenen Fachberatungsstelle nötige Weichen für die wachsenden Aufgaben in der Versorgung und Betreuung unserer kleinsten Mitbürger gestellt. Ebenso wurde mit dem von Gerd Ester seinerzeit maßgeblich initiierten und nun neu ausgearbeiteten und verabschiedeten Verpflegungskonzept für die Kitas und Grundschulen unserer Stadt, eine Leistung für unsere Bürger implementiert, die qualitativ weit über ein alltägliches Angebot herausragt. Dieses tolle Angebot wird sowohl aktuellen gesellschaftlichen und ökologischen Ansprüchen an eine gesunde Versorgung unserer Kinder gerecht – und das wohlgemerkt zu einem durchaus wettbewerbsfähigen Preis. Im Rahmen dieses Leuchtturmprojektes investiert die Stadt Bad Dürkheim erheblich – und dies wohlgemerkt ohne Erhöhung des Essensgeldes. Wir investieren zum einen künftig jährlich für die Bewirtschaftung dieses Konzeptes, aber auch investiv in den nächsten Jahren um in allen Einrichtungen die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Danke ausdrücklich an die Verwaltung und Beigeordnete Judith Hagen, die dieses klasse Konzept so toll auf den Weg gebracht haben und uns als Ratsmitglieder und der Verwaltung selbst nun einen klareren Rahmen zur Umsetzung vorgeben hat.
Im Bereich der Jugendarbeit unterstützen wir als FWG ausdrücklich die Erhöhung der Haushaltsmittel für die Erarbeitung und vor allem auch die zügige Umsetzung im Bereich eines Spielplatzkonzeptes für Bad Dürkheim – hier wirken einzelne Plätze und Einrichtungen schon ein wenig wie aus der Zeit gefallen, hier herrscht seit Jahren Handlungsbedarf; hier soll es nun in diesem Jahr endlich vorwärts gehen und wir freuen uns sehr darauf.
Als Freie Wähler sind wir froh, dass aufgrund unserer Initiative aus dem Jahr 2018 nun endlich die Wiederkehrenden Beiträge eingeführt wurden. Auch wenn es bei der Feinabstimmung der Satzung im letzten Sommer nochmals kontroverse Diskussionen gab, obwohl wir im Stadtrat einen einstimmigen Beschluss zur Einführung der WkB gefasst hatten. Aus unserer Sicht war diese Diskussion völlig unverständlich! Die Idee, dass man sich künftig als Kommune in eine finanzielle Abhängigkeit des Landes begeben solle – und das bei voraussichtlich wenig bis gar keinem Mitsprachrecht über die Höhe der Mittel – erscheint uns fremd. Zudem das Land Rheinland-Pfalz seine Kommunen ja bislang auch nicht gerade üppig über den kommunalen Finanzausgleich ausstatten konnte und das Land ja seinerseits die Ausbaukosten ebenfalls aus unserer aller Steuergelder finanzieren müsste. Wo ist da eine Besserung für die Bürger in Sicht?
Insofern freut es uns umso mehr, dass wir nun dem Solidaritätsprinzip folgend unsere Bad Dürkheimer Straßen gemeinsam ausbauen können. Und nochmal, uns ist es wichtig allen Bürgern mitzuteilen, dass es sich hier um den Ausbau unser aller Straßen handelt, die wir alle gemeinsam in unserer Stadt nutzen.
Das dieser Gedanke bei vielen noch nicht angekommen ist, ist auch ein Zeichen, dass zum einen hier noch konkret Informationsbedarf besteht – daher auch unser Antrag im Dezember die Bürger nun endlich konkret über die Abrechnung der WkB zu informieren. Die Vernetzung und Informationsfluss zwischen Bürgern auf der einen Seite, und Verwaltung, Stadtrat und Ausschüssen ist immer noch verbesserungswürdig.
Unserer Meinung sind wir auch mit der neuen sehr gelungenen Homepage unserer Stadt noch nicht am Ende. Zum Stichwort Bürgerbeteiligung 2.0 ist noch einiges offen, was in anderen Gemeinden bereits erfolgreich praktiziert wird wie z.B. der von uns vor einem Jahr angeregte Mängelmelder.
Als einen echten Fortschritt – auch in dieser Hinsicht – sehen wir die im zeitigen Vorfeld der Haushaltsberatungen mit den Ortsteilen ausgearbeiteten Anregungsliste der Ortsteile zum Thema „Unterhaltung und Investive Maßnahmen“ im Fachbereich Bauen. Es ist gut, die Ohren für die Wünsche aus den Ortsteilen aufzustellen. Dennoch sollte man bedenken, dass man hier auch den Teilbereichen der Stadt eine Stimme geben müsste, die keine eigene gewählte Bürgervertretung haben, denn auch die Kernstadt und Trift brauchen Fürsprecher im Sinne von Experten vor Ort. Sicher nehmen wir das als Bürgervertreter so gut es geht wahr, müssen uns hierzu aber immer wieder aufs Neue kalibrieren um allen Bereichen der Stadt genug Beachtung zu schenken.
Ein kontinuierlich fortgeführtes Straßenausbauprogramm kann hier sicherlich helfen, den auch mit den WkB im Einzelfall unvermeidbaren Diskussionen eine fundierte Basis und auch zeitliche Perspektive zu geben. Eine wirkliche frühzeitige Veröffentlichung und Diskussion bei den Stakeholdern der Maßnahme, kann hier gut helfen. So kann man mit einem solchen Programm mit dem fundierten Wissen der Fachabteilung und den daraus resultierenden Planungen in einen früheren Abgleich mit den Vorstellungen der Ausschussmitglieder und Bürger gehen. Gerade die sehr konstruktive Diskussion im Bau- und Entwicklungsausschuss letzte Woche zum Rustengut in Hinblick auf die Entwicklung künftiger Mobilitätsformen hat hier aufgezeigt wie gut es tun kann, mit Weitsicht und genügend zeitlichen Vorlauf an Dinge heranzugehen – einfach um damit auch mal eine Weile schwanger zu gehen. Auch wenn es natürlich anstrengend ist Planungen immer wieder anzupassen, ist es hier für alle wichtig einen weitreichenden Planungshorizont zu haben. Nicht nur für den Straßenbau, sondern auch für alle anderen Investitionen. Hier hatten wir bei den Vorberatungen in diesem Jahr schon eine weitaus bessere Grundlage was die Vorhaben für künftige Haushaltsjahre betrifft. In dieser Richtung sollten wir weiter daran arbeiten unsere Vorhaben frühzeitiger auch innerhalb der Gremien zu kommunizieren
Gerade haben wir die – ich nenne sie jetzt mal „Wunschliste der Ortsteile“ angesprochen. Wir möchten als FWG an dieser Stelle nochmal an die Verwaltung appellieren, den in Leistadt begonnenen Weg einer bürgernahen und mit den Ortsteilvertretern abgestimmten Ausbaulösung der Hauptstraße zeitnah wieder aufzunehmen. Klar hat auch Corona hier das ein oder andere klärende Gespräch oder Versammlung von Verwaltung und Bürgern ausgebremst; umso wichtiger ist es nun, mit der anstehenden Dorfmoderation den Ball wieder aufzunehmen und in einen weiteren und echten Dialog mit den Leistadter Bürgern zu treten und deren gut ausgearbeiteten Wünsche mit aller möglichen Nachdrücklichkeit auch gegenüber dem LBM zu vertreten. Wie wichtig ein geschlossenes Auftreten von Bürgern, Räten und Verwaltung hier ist, zeigen uns andere, lange nur im Schneckentempo vorangehende Ausbaumaßnahmen unweit von Leistadt.
Meine Damen und Herren, was wäre eine Haushaltsrede ohne die Therme! Sie liegt zwar nun seit einigen Wochen ruhig in der Schublade und wir sind alle mächtig gespannt, was passiert, wenn die Schublade wieder aufgeht. Wir sind froh, dass der Stadtrat im vergangenen Sommer unter den Vorzeichen der Pandemie und den inakzeptablen Ausschreibungsergebnissen nicht vorschnell zum „Terminator“ des Projektes wurde. Für uns als FWG war die erste Stoßrichtung einer nötigen Umplanung mit einer Andienung durch den Kurpark ein No-Go und wir sind froh, dass uns eine mögliche Alternative aufgezeigt wurde, dieses Projekt doch noch vernünftig und zukunftsfähig zu realisieren. Wir sind diesen letzten Schritt bis hin zu einer endgültigen Abwägung in diesem Jahr daher gerne mitgegangen, um in ein paar Wochen alle Möglichkeiten final abwägen zu können. Wie Herr Bürgermeister Glogger vorhin erwähnt, birgt die Therme viele Möglichkeiten für unsere Stadt und die Effekte ihres Baus sind nicht nur auf die Einrichtung selbst zu bewerten.
Nur um es noch einmal an dieser Stelle zu betonen: Wir als FWG empfinden es nicht als Schwäche unserer Koalition im Stadtrat, wenn bei einer so zukunftsweisenden und zugegeben auch wagnisreichen Fragestellung nicht alle auf einer Wellenlänge sind – es zeichnet im Gegenteil die Stärke einer Koalition aus, wenn sie die politischen Entscheidungsträger ihr persönliches Meinungsbild überwiegend an der Sachfrage ausrichten lässt – und nicht eine permanente Einigkeit aller Entscheidungen abverlangt. Das soll und wird unsere Koalition aushalten und ist Zeugnis eines guten demokratischen Selbstverständnisses aller Beteiligten. Das musste mal gesagt werden.
Dennoch soll uns dieser Mega-Posten „Therme“ in unserem Haushalt nicht davon ablenken, dass wir viele andere Positionen nicht vernachlässigen dürfen.
Gerade wir, die FWG, als die von landes- und bundespolitischen Themen weitgehend unabhängige Kraft, sehen es als unsere primäre Aufgabe an, bei unseren Entscheidungen und Stoßrichtungen immer ein besonderes Augenmerk auf unsere lokalen Eigenheiten und Merkmale zu legen. So sehen wir insbesondere das Themenfeld „Wohnen und Wohlfühlen“ in Bad Dürkheim als wichtigen Aspekt unserer Tätigkeit. Umso mehr freuen wir uns, dass wir mittels einem gemeinsam mit SPD und Grünen angestoßenen Konzept einer interfraktionellen Fahrrad-Arbeitsgruppe nun die Realisierung des Mobilitäts-Konzeptes bestens unterstützen können und eine intelligente und bürgernahe Schnittstelle zur Verwaltung geschaffen haben.
Wie es mit Wohnraum und Wohnqualität in Bad Dürkheim weitergeht, steht auf unserer Agenda strategischer Entscheidungen mit der Koalition ganz oben. Wie bereits von Elke Späth und Ralf Lang vorhin erwähnt, wollen wir gemeinsam vorankommen und zeitnah mit der Analyse unseres eigenen, städtischen Bestandes fortfahren um nötige Entwicklungen anstoßen zu können.
Im Bereich der Landwirtschaft und Weinbau freuen wir uns, dass wir für die Unterhaltung unserer vielfach durch dritte genutzten Wirtschaftswege mehr Mittel eingestellt haben; hier hat der zuständige Beigeordnete Kurt Lang und der Ausschuss gut erkannt, welchen Beitrag dieses Wegenetz auch für die touristische Infrastruktur leistet, wenngleich sich hiermit sicherlich nicht automatisch ein noch größerer Nutzungsanspruch ableiten lassen sollte.
Bad Dürkheim hat mit dem vorliegenden Haushalt wieder einmal viel vor, und unsere To-do-Listen in Verwaltung und in den politischen Gremien sind proppenvoll. Insofern freuen wir uns auch, dass wir unsere Mannschaft in der Verwaltung für diese Aufgaben nun noch besser aufgestellt haben. Die heute vorgestellte Personal- und Organisationsuntersuchung ist eine wichtige Grundlage und Instrument um die Personalbedarfe und daraus resultierenden Besetzungen präziser zu bestimmen. Sie ist aber auch wichtig, um als Stadt Bad Dürkheim ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben, damit wir unsere Aufgaben mit motiviertem und leistungsgerecht entlohnen Personal wahrnehmen können und diesem auch ausreichend Möglichkeiten zu geben, sich persönlich weiter zu entwickeln. Danke an dieser Stelle an Herrn Pletscher, der diese arbeitsreiche Untersuchung äußerst professionell durchgeführt hat und uns als Rat sehr gut in die Problemstellungen eines öffentlichen Arbeitgebers einweihen konnte.
Lassen Sie mich zum Ende hin noch kurz auf einen Aspekt eingehen, den ich als wichtige Aufgabe auch für das laufende Haushaltsjahr sehe: Viele Leistungen, die von uns als Stadtrat für unsere Bürger politisch gewollt sind, wie beispielweise der Ausbau und bessere Taktung unseres ÖPNV, ein Salinarium, dass auch in noch unwirtschaftlicheren Pandemie-Zeiten sein Angebot so gut es geht aufrecht erhält. Die vielfache Forderung aus der Bürgerschaft klimafreundlichere Energie bereit zu stellen bzw. mittels Ausbau von Photovoltaikanlagen gar selbst zu erzeugen, aber gleichzeitig preislich dem Wettbewerb standzuhalten. E-Mobilität zu fördern indem wir eine flächendeckende Ladestruktur für unsere Bürger herstellen und nicht zuletzt eine attraktive Therme zu errichten und betreiben. All diese Leistungen werden durch unsere Stadtwerke erbracht. Wir sehen die Stadtwerke durch all dies finanziell stark belastet und müssen auch einmal darüber nachdenken, wie wir uns als Stadt bei diesen Themen besser einbringen können. Die 1 Mio. Euro nötiger Einlage im Dezember haben uns aufgezeigt, wie weitreichend die Übertragung der vorhin genannten Aufgaben an die Werke für diese sein können. Wir als FWG werden uns dafür einsetzen – und da bin ich ganz bei dem was Elke Späth vorhin gesagt hat, dass wir uns auch als Stadtrat einmal ausführlich damit auseinandersetzen, wo wir hier die Stadtwerke in allen Bereichen finanziell, politisch und ggf. auch personell besser unterstützen können, um die Herausforderungen der nächsten Jahre im Bereich Energie und Klimaschutz künftig bestmöglich meistern zu können.
Von den Stadtwerken noch einmal zurück zur Stadt: Die vor uns liegenden Wochen im Lockdown werden uns alle in Bad Dürkheim noch sehr massiv fordern, und die aufgerissenen Wunden werden möglicherweise länger brauchen bis sie verheilen, als wir erwarten.
Wir sollten daher im Stadtrat gemeinsam ein sehr, sehr waches Auge darauf haben, was diese Pandemie mit uns und unserer Stadt anstellen wird – und wie sie diese möglicherweise auch nachhaltig verändern wird. Ein verwandelter Tourismus und bruchteilhaftes Tagungsgeschäft, vielleicht auch ein boomender Inlandstourismus, ein möglicherweise durch Pleiten reduziertes gastronomisches Angebot und einen mehr als je zuvor um die Existenz kämpfenden Einzelhandel, der gegen eine schier unaufhaltsame weitere Verschiebung von stationärem Handel hin zum Versandgeschäft ankämpft, sind nur einige Beispiele.
Hier müssen die Verwaltung und wir in den Gremien alle Kreativität bündeln um unsere Stadt für eine Zeit nach der Pandemie fit zu machen. Ich sehe das neben den vorher angesprochenen – ich nenne sie mal einkalkulierten Haushaltsposten – als unbekannten Größen an, die von uns höchste Aufmerksamkeit und Flexibilität einfordern werden.
Soweit meine Ausführungen zum Haushalt selbst. Wir können als FWG diesen vorliegenden Haushalt guten Gewissens verabschieden; er ist solide und wie immer konservativ genug kalkuliert um auch auf Unvorhergesehenes reagieren zu können. Wir werden dem vorgelegten Haushalt zustimmen.
Noch ein abschließendes Wort an die MitarbeiterInnen der Verwaltung:
Ich denke, es liegt in der Natur von uns Bürgervertretern, dass wir viele und manchmal vielleicht auch zu viele Forderungen an Sie stellen; das ist uns als FWG und ich glaube allen Fraktionen hier bewusst.
Bitte sehen Sie uns das nach – aber wir haben nun eben mal den ständigen Anspruch, als Stadt noch besser und attraktiver zu werden – und sehen uns als Vertreter der Bürger auch hierzu in der Pflicht, Dinge mit Nachdruck einzufordern und anzumahnen. Wobei wir im Gegenzug vielleicht auch das ein ums andere Mal mit dem Lob für Abgearbeitetes und Erledigtes zu spärlich sind!
Aber es liegt eben auch in der Natur der Sache, dass wir in uns Rat und Ausschüssen eben immer mehr mit den Dingen in der Zukunft beschäftigen, als mit dem was war. Was ja auch gut so ist, wie ich finde. Und vielleicht kann man unser HÖHER/SCHNELLER/WEITER Denken ja auch in die Richtung interpretieren, dass wir tief in uns drin um die Leistungsfähigkeit, Flexibilität und Kreativität unserer Verwaltung wissen und unsere Ansprüche daher immer etwas zu hoch wachsen.
Ich bitte Sie als MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und den Einrichtungen der Stadt, die sie im Dienst für uns allen sind, daher um Nachsicht, falls dies allzu oft als bloße Kritik rüberkommt. Wir als FWG, aber ich denke auch die anderen Fraktionen im Rat, sind sich bewusst, dass hier in der Verwaltung und der Stadtspitze die wenigsten Dienst nach Vorschrift machen. Gerade im vergangenen, und uns mit Ereignissen quasi permanent neu überrollenden Jahr, haben Sie alle ein hohes Maß an Einsatz, Fürsorgepflicht und Reaktionsgeschwindigkeit gezeigt. Ganz herzlichen Dank noch einmal an dieser Stelle dafür im Namen der FWG. Das ist nicht selbstverständlich und ich möchte Ihnen hierfür an dieser Stelle unser aller Anerkennung aussprechen.
Herzlichen Dank auch an alle Ratsmitglieder für die gute Zusammenarbeit, es macht Spaß mit Euch, die Zukunft unserer Heimatstadt zu gestalten
Für die Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat Bad Dürkheim
Jochen Schmitt, 02.02.2021
