Am 12.01.2026 wurden dem FWG-Fraktionsvorsitzenden von der Rheinpfalz ein paar Fagen zum AfD-Wahlkampfauftritt in der Salierhalle gestellt.
Hier die Fragen der Rheinpfalz und die Antworten von Herrn Jochen Schmitt:
Wie bewerten Sie die geplante Veranstaltung der AfD am 17. Januar in Bad Dürkheim?
Na ja, es ist eine Partei, die nicht verboten ist, insofern muss man ihr nach den Regeln unserer Gesetze das Recht zugestehen, eine Veranstaltung durchzuführen; obwohl wir natürlich nicht glücklich sind, dass die AfD den Tagungsort Bad Dürkheim gewählt hat.
Plant Ihre Fraktion, sich an Gegendemonstrationen oder Kundgebungen zu beteiligen oder daran teilzunehmen?
Vorab: Nach Abstimmung mit einer Mehrheit unserer Mitglieder sind wir zur Auffassung gekommen, dass wir es besser gefunden hätten, wenn niemand die Veranstaltung beachtet und sie mehr oder weniger im Stillen und somit in AfD internen Kreisen stattgefunden hätte. Nun ist es anders gekommen und es steht zu befürchten, dass die Veranstaltung eine größere Aufmerksamkeit bekommt, als nötig wäre.
Gleichzeitig einen Markt der Demokratie, Informationen und Kundgebungen zu den etablierten Werten unserer Gesellschaft durchzuführen, finden wir gut. Hätten uns aber gewünscht, diesen nicht direkt an die AfD zu adressieren und diese damit direkt anzugehen. Auch hierdurch befürchten wir eine unnötig hohe Aufmerksamkeit auf diese sicher nicht zu unseren demokratischen Werten stehende Vereinigung, die wir gerne wie oben genannt vermieden hätten. Es kann gut sein, dass die AfD infolge ihre gerne gezogene „Opfer“ Karte ausspielt und ihre Sympathisanten, die sich ja meist gegen das politische Establishment aussprechen, damit inhaltlich weiter befeuern kann.
Aber jetzt ist es wie es ist und wir würden es als falsch ansehen, die Initiativen zur Wahrung unserer Demokratie nicht zu unterstützen. Wir stehen somit als FWG hinter den friedvollen und nicht konfrontativ geplanten Teilen der Aktion. Einige unserer Mitglieder sind auch sicher vor Ort, um mit ihrer Teilnahme für die Demokratie zu werben. Hier steht jedem natürlich vollkommen frei, sich an der Stelle einzusetzen wo er/sie es für richtig hält.
Wie stehen Sie zur Vermietung der Veranstaltungsstätte an die AfD?
Hier stellen wir uns voll und ganz hinter die von der Bürgermeisterin und Verwaltung veröffentlichten Beweggründe; wir wurden im Vorfeld über die geplante Veranstaltung und den rechtlichen Rahmen informiert und müssen uns hier wohl oder übel an die rechtlichen Möglichkeiten halten.
Sehen Sie die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass die Stadt wieder selbst über die Vergabe der Halle entscheiden kann?
Sicherlich werden wir in den nächsten Wochen in den entsprechenden Gremien nochmals rückblickend über Ankündigung, Genehmigungsverfahren und Verlauf der jetzt kommenden Veranstaltung sprechen; ich befürchte allerdings dass uns der rechtliche Rahmen nicht viele Möglichkeiten vorgibt, da wir die AfD derzeit im Bezug als Mieter mit anderen Parteien gleichstellen müssen – der rechtliche Rahmen hierzu ist zur Genüge durch Urteile von Verwaltungsgerichten abgesteckt. Ein gerichtliches Verfahren hätte jedes Mal Kosten und die oben angesprochene „Opfer“ Publicity zur Folge.
Wie zufrieden sind Sie mit der aktuellen Pacht- und Nutzungssituation der Halle?
Wir werden in Rat, Bau -, Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig über den Zustand des Gebäudes und die jeweils aktuellen Eigentums- und Beherrschungsverhältnisse informiert; beides zeigt sich stellenweise als sehr komplex (um mal eine gern gewählte Formulierung der letzten Wochen zu nutzen) und zäh in der Veränderung. Natürlich sollte ein solches Gebäude wirtschaftlich betrieben und mit für unsere Stadt als Ganzes attraktiven Veranstaltungen bespielt werden. Aber hier muss die Nachfrage passen und die Möglichkeiten einer Halle mit einem gewichtigen Sanierungsstau mit in Betracht gezogen werden. Also: Es könnte besser laufen – allein „wie“ unter den derzeitigen Bedingungen, wissen wir auch nicht…
Machen Sie sich Sorgen um das gesellschaftliche Klima in der Stadt im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung?
Nein, nicht wirklich. Wir freuen uns, dass wir hier in Bad Dürkheim viele aktiv unsere Demokratie verteidigende Gruppierungen haben und sich für kulturelle Vielfalt und einen offenen Diskurs einsetzen. Fast alle Bürgerinnen und Bürger die ich auf der Straße, Veranstaltungen und Aktionen erlebe sind, sind offen für einen politischen Diskurs. Dass in einer wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage wie jetzt eine große Verunsicherung herrscht ist, völlig verständlich und damit möchte ich uns als politische Akteure nicht ausschließen. Aber nochmal: eine kritische, harte, aber respektvolle Auseinandersetzung ist gut und wichtig in solchen Zeiten, hier erlebe ich im „echten Leben“ fast ausnahmslos Situationen, die mir keine Sorge über den Zusammenhalt bereiten; mit fast allen kann man sich vorstellen gemeinsam ein Glas Wein nach erfolgter Auseinandersetzung zu trinken.
Sorge bereitet mir vielmehr was in den sozialen Netzwerken stattfindet – hier finde ich das Klima des Umgangs miteinander teilweise respektlos und (weil allzu oft auch unmoderiert) gefährliche falsche Werte und Narrativen verbreitend; das ist nicht schön und ja, besorgniserregend. Hier müssen wir unbedingt zurück zu mehr Respekt und Empathie. Aber auch hier ist das „Wie“ eine große Frage…
